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Einsätze in Österreich und Frankreich

Sozialversicherungsrechtliche Hinweise insbesondere für Speditionen und Reiseunternehmen

Die Verpflichtung, mit einer A1-Bescheinigung nachzuweisen, dass die deutschen Rechtsvorschriften gelten, wenn eine Person (zeitweise) in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt wird, gilt unverändert seit vielen Jahren. Auch wenn sich die folgenden Hinweise aus aktuellem Anlass auf das Transportwesen sowie Österreich und Frankreich beziehen, gelten sie für alle anderen Mitgliedstaaten und alle Branchen sowie für Selbstständige in gleicher Weise.

Was ist neu in Österreich und Frankreich?

In Österreich werden auf der Grundlage des am 01.01.2017 in Kraft getretenen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes seit Anfang des Jahres in der Transport- und Beförderungsbranche verstärkt Kontrollen durchgeführt. In diesem Rahmen wird unter anderem die Vorlage der A1-Bescheinigung gefordert, sofern für die kontrollierte Person nicht die österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten. Konnte die A1-Bescheinigung nicht vor Ausübung der Tätigkeit in Österreich beschafft werden, ist ein Nachweis, dass diese Bescheinigung beim zuständigen Träger beantragt wurde, zusammen mit geeigneten Unterlagen, aus denen ersichtlich ist, dass die kontrollierte Person zum Zeitpunkt der Tätigkeit in Österreich zur deutschen Sozialversicherung angemeldet ist, vorzulegen. Welche Verpflichtungen darüber hinaus auf Grund des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes in Österreich für Unternehmen und deren Beschäftigte im Einzelnen bestehen, kann einer Broschüre des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz entnommen werden. Diese ist hier abrufbar.

Ab 01.04.2017 können Unternehmen mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie in Frankreich Personal einsetzen, das der deutschen Sozialversicherung unterliegt, dies aber nicht mit einer A1-Bescheinigung dokumentiert ist. Von einer Geldstrafe wird jedoch abgesehen, wenn nachgewiesen werden kann, dass die A1-Bescheinigung bereits beantragt wurde. In diesem Fall ist die Bescheinigung innerhalb von zwei Monaten nach Durchführung der Kontrolle nachzureichen.

Weitere Informationen der französischen Verbindungsstelle CLEISS sind hier in englischer Sprache und ausführlicher bei den französischen Einzugsstellen URSSAF hier (französisch) abrufbar.

Wo ist die A1-Bescheinigung zu beantragen?

Entscheidend dafür, ob sich der Arbeitgeber an die Krankenkasse oder an uns wenden muss, ist, wie regelmäßig die betreffende Person in Österreich und/oder Frankreich (beziehungsweise ggf. zusätzlich in weiteren Mitgliedstaaten) ihre Erwerbstätigkeit ausübt. Die folgenden Hinweise zur Unterscheidung gelten grundsätzlich auch für geringfügig Beschäftigte.

  • Sofern eine Entsendung vorliegt, wenden Sie sich bitte an die Krankenkasse, bei der die betreffende Person versichert ist. Besteht keine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse, beantragen Sie die Ausstellung der A1-Bescheinigung bitte beim zuständigen Rentenversicherungsträger.

  • Wird die Beschäftigung gewöhnlich auch in Österreich und/oder Frankreich ausgeübt, sind wir für die Ausstellung der A1-Bescheinigung zuständig, sofern die betreffende Person in Deutschland wohnt.

  • Bei Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat ist der zuständige Träger dieses Staates für die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständig. Die Adressen dieser Träger finden hier.

Hinweise zur Entsendung

Setzt ein Unternehmen eine bei ihm beschäftigte Person gelegentlich in einem anderen Mitgliedstaat ein, handelt es sich üblicherweise um eine Entsendung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Dies gilt auch, wenn mehrere solcher Einsätze in denselben Mitgliedstaat oder in verschiedene Mitgliedstaaten erfolgen, ohne dass dies im Voraus feststeht. Der Antrag ist an die Krankenkasse, bei der die betreffende Person versichert ist, zu senden. Besteht keine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse, beantragen Sie die Ausstellung der A1-Bescheinigung bitte beim zuständigen Rentenversicherungsträger. Den Antrag finden Sie hier.

Die Prüfung des Sachverhalts und die Ausstellung der A1-Bescheinigung erfolgt für jeden Mitgliedstaat und jeden Einsatz separat. Dies ist erforderlich, weil auch von den Trägern der anderen Mitgliedstaaten die ausgestellten A1-Bescheinigungen geprüft werden.

Herr Schulze wohnt in Deutschland und ist bei einem Reiseveranstalter in Deutschland als Busfahrer beschäftigt. Sofern genügend Buchungen eingehen, fährt er die Fahrgäste von und nach Österreich. Ob und gegebenenfalls wie oft Herr Schulze in den kommenden 12 Monaten nach Österreich fahren wird, ist offen, da die von seinem Arbeitgeber angebotenen Reisen jeweils nur zustande kommen, wenn eine ausreichende Anzahl von Buchungen vorliegt. Ferner steht nicht im Voraus fest, ob Herr Schulze für die Fahrten tatsächlich zur Verfügung steht oder ob sie von einem Kollegen durchgeführt werden.

Die Ausstellung der A1-Bescheinigung ist vom Arbeitgeber von Herrn Schulze bei dessen Krankenkasse zu beantragen.

Sofern alle in Artikel 12 VO (EG) 883/04 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, stellt die Krankenkasse die A1-Bescheinigung für Herrn Schulze für die tatsächliche Dauer des Einsatzes in Österreich aus.

Hinweise zur gewöhnlichen Beschäftigung in mehreren Mitgliedstaaten

Von einer gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten spricht man, wenn - bezogen auf die kommenden 12 Monate - davon auszugehen ist, dass zum Beispiel eine gewöhnlich in Deutschland beschäftigte Person von ihrem Arbeitgeber regelmäßig (z. B. einen Tag im Monat oder 5 Tage im Quartal) auch in einem bestimmten anderen Mitgliedstaat eingesetzt wird. Sie finden den Antrag für eine Person, die lediglich bei einem in Deutschland ansässigen Unternehmen beschäftigt ist und für dieses gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten (z. B. in Deutschland, Österreich und Frankreich) arbeitet, hier.

Fragebögen für andere Sachverhalte der gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten (z. B. Beschäftigung für ein im Ausland ansässiges Unternehmen oder Beschäftigung bei verschiedenen Unternehmen) finden Sie hier.

Die Prüfung des Sachverhalts und die Ausstellung der A1-Bescheinigung erfolgt einheitlich für alle Mitgliedstaaten, in denen die Beschäftigung gewöhnlich ausgeübt wird.

Herr Müller wohnt in Deutschland und ist bei einer Spedition in Deutschland als Fahrer krankenversicherungspflichtig beschäftigt. Er fährt Güter verschiedener Kunden regelmäßig nach Frankreich, Spanien und Portugal. Obwohl nicht im Voraus exakt feststeht, wann und wohin die nächste Fahrt erfolgt, muss Herr Müller erfahrungsgemäß ca. drei Mal im Monat nach Portugal und jeweils zwei Mal nach Spanien und Frankreich fahren. Damit ist Herr Müller gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt. Die Ausstellung der A1-Bescheinigung ist von Herrn Müller bei uns zu beantragen.

Auch wenn aktuell lediglich in Österreich und Frankreich verstärkt Kontrollen durchgeführt werden, muss die A1-Bescheinigung für alle Mitgliedstaaten beantragt werden, in denen die Erwerbstätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird.

Ergänzende Hinweise

  • Erst durch die ab 2017 verstärkt durchgeführten Kontrollen wurden viele Unternehmen darauf aufmerksam, dass bei Ausübung der Beschäftigung im Ausland mit einer A1-Bescheinigung nachzuweisen ist, welches Sozialversicherungsrecht im Einzelfall anwendbar ist. Dies hat zu einer Vervielfachung der Antragszahlen geführt. Wir sind bemüht, die Anträge zeitnah zu bearbeiten, bitten gleichwohl um Geduld und danken Ihnen für Ihr Verständnis.
  • Bitte sehen Sie davon ab, einen Antrag mehrfach (per Post, E-Mail und/oder Fax) an uns zu senden.
  • Ab sofort enthalten unsere Eingangsbestätigungen einen Hinweis in englischer und französischer Sprache, damit keine Akzeptanzprobleme bei einer Kontrolle im Ausland auftreten. Wir weisen darauf hin, dass die Eingangsbestätigungen grundsätzlich an die betreffenden Personen gesendet werden.
  • Die Beantragung ist kostenfrei.

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