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Brexit: Austrittsabkommen

Im Rahmen des zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Austrittsabkommens sind während des Übergangszeitraums bis zum 31.12.2020 die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sowie (EG) Nr. 859/2003 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (im Weiteren: Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) vollumfänglich weiter anwendbar (z. B. für Touristen, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer).

Der Übergangszeitraum des Austrittsabkommen endet zum 31.12.2020. Dies bedeutet, dass die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Sachverhalte, die nach dem 31.12.2020 beginnen und die zuvor keinen grenzüberschreitenden Bezug zum Vereinigten Königreich hatten, keine Anwendung mehr finden.

Für Sachverhalte, die vor dem 01.01.2021 einen grenzüberschreitenden Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, gelten die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in dem im Austrittsabkommen festgelegten Rahmen weiter.

Dies bedeutet, dass die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für

  • Bestandsfälle (grenzüberschreitender Bezug bestand vor dem 01.01.2021) unter den im Austrittsabkommen genannten Voraussetzungen weiter gelten.
  • Neufälle (Sachverhalte, die nach dem 31.12.2020 beginnen und vorher keinerlei grenzüberschreitenden Bezug zwischen einem EU-Mitgliedstaat und dem Vereinigten Königreich hatten) keine Anwendung mehr finden.

Personen, die am 31.12.2020 im Vereinigten Königreich bzw. einem EU-Mitgliedstaat über das Portable Document S1 Sachleistungen im Krankheits- und Pflegefall beziehen, können auf dessen Basis über den 31.12.2020 hinaus weiter Sachleistungen im Krankheits- und Pflegefall beziehen, solange ein grenzüberschreitender Bezug zwischen dem Vereinigten Königreich und einem EU-Mitgliedstaat im Sinne des Austrittsabkommen fortbesteht (Bestandsfall). Auch die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) sowie die Provisorische Ersatzbescheinigung (PEB) können von diesen Personen bei vorübergehenden Aufenthalten im Vereinigten Königreich bzw. einem EU-Mitgliedstaat weiter eingesetzt werden.

Für Neufälle ab dem 01.01.2021 gilt es, die Verhandlungsergebnisse zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abzuwarten. Es ist weiterhin offen, wie die zukünftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich für neue Sachverhalte ab dem 01.01.2021 aussehen werden. Wir werden hierzu aktuelle Informationen zur Verfügung stellen, sobald uns diese vorliegen.

Arbeitgeber und Erwerbstätige

Hinweise für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige zum Brexit.

Versicherte

Hinweise für Touristen, Rentner, Grenzgänger, sowie Studierende und Praktikanten zum Brexit.

British citizens in Germany

Information for UK nationals staying in Germany

Britinnen und Briten in Deutschland

Hinweise für britische Staatsangehörige, die sich Deutschland aufhalten.

Leistungserbringer

Hinweise für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser zum Brexit.

Rechtsquellen

Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie Abkommen zum Brexit.

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