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Übersicht der erfassten Sozialversicherungszweige

Hier geben wir Ihnen Hinweise zu den Geltungsbereichen der über- und zwischenstaatlichen Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit.

Bei einem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt, sind ggf. Regelungen der EU-Verordnungen oder der bilateralen Abkommen über Soziale Sicherheit zu beachten. Sie enthalten Koordinierungsregelungen zum anwendbaren Recht. Deutschland ist mit mehr als 40 Staaten im Rahmen dieser über- und zwischenstaatlichen Regelungen verbunden. Die nachfolgenden Informationen sollen daher Auskunft über die Anwendbarkeit der verschiedenen Koordinierungsregelungen geben.

Die EU-Verordnungen oder ein Abkommen ist nur anwendbar:

Wird eine Person vom persönlichen und gebietlichen Geltungsbereich einer Koordinierungsregelung erfasst, erfolgt eine Koordinierung bezüglich des anwendbaren Rechts nur für die Risikobereiche der sozialen Sicherheit bzw. die Sozialversicherungszweige, die vom sachlichen Geltungsbereich der EU-Verordnung oder dem jeweiligen Abkommen erfasst werden.

Erfolgt der Auslandsaufenthalt in einem Gebiet, das von einer Koordinierungsregelung ausgeschlossen ist oder in einem Staat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland kein Abkommen über Soziale Sicherheit geschlossen hat, ist die Beurteilung bezüglich der Weitergeltung des deutschen Rechts nach § 4 SGB IV vorzunehmen. Dies gilt auch für die nicht von einem Abkommen erfassten Sozialversicherungszweige (siehe Anderer Staat/ Vertragsloses Ausland).

Informationen und Auszüge aus den EU-Verordnungen und Abkommen finden Sie hier.

Fragebögen zur Prüfung einer Entsendung in einen Mitglied- oder Abkommensstaat finden Sie hier.

In welchem Staat soll der beruflich bedingte Auslandsaufenthalt erfolgen?

Anderer Staat/Vertragsloses Ausland

Vom vertragslosen Ausland ist die Rede, wenn

  • der beruflich bedingte Auslandsaufenthalt in einem Staat erfolgt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland kein Abkommen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit geschlossen hat (z. B. Russland),
  • ein Sozialversicherungszweig nicht vom Abkommen erfasst wird (z.B. deutsch-brasilianisches Abkommen: ohne Kranken- und Pflegeversicherung),
  • die Anwendung einer Koordinierungsregelung für ein Gebiet ausdrücklich ausgeschlossen ist (z. B. Italien: ohne Vatikanstaat und San Marino).

In diesen Fällen ist die Beurteilung bezüglich der Weitergeltung des deutschen Rechts nach § 4 SGB IV vorzunehmen.

Die Prüfung, ob in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und für den Bereich der Arbeitsförderung weiterhin deutsches Recht anwendbar ist, kann bei der zuständigen Einzugsstelle (Krankenkasse) mittels eines Fragebogens beantragt werden. Für den Zweig der gesetzlichen Unfallversicherung ist die Prüfung ggf. vom zuständigen Unfallversicherungsträger vorzunehmen.

Daneben ist zu prüfen, ob auch im Beschäftigungsstaat Versicherungs- und Beitragspflicht besteht. Gilt während des Auslandsaufenthaltes im Sinne von § 4 SGB IV weiterhin deutsches Recht, schließt dies nicht aus, dass daneben auch im Beschäftigungsstaat bestehende gesetzliche Vorschriften in Bezug auf die soziale Sicherheit zu berücksichtigen sind. Hierdurch kann es in einem oder mehreren Sozialversicherungszweigen ggf. zur Doppelversicherung kommen. Dies gilt auch für die nicht von einem Abkommen erfassten Zweige der sozialen Sicherheit.

Auskünfte über ggf. mögliche Anwartschaftsversicherungen oder freiwillige Weiterversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung erteilt die zuständige gesetzliche Krankenkasse.

Auskünfte über private Auslandskrankenversicherungen erteilt der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. in Köln.

Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Postfach 51 10 40
50946 Köln
Deutschland

Hinweise zur Prüfung nach § 4 SGB IV können Sie der „Gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer" entnehmen.

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