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Datenschutzrechtliche Informationen

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für den GKV-Spitzenverband, DVKA ein zentrales Anliegen. Mit diesen datenschutzrechtlichen Informationen möchte der GKV-Spitzenverband, DVKA Sie darüber informieren, wie der GKV-Spitzenverband Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet.

Name und Anschrift des Verantwortlichen:

Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband)
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA)
Pennefeldsweg 12 c
53177 Bonn
Tel.: 0228 9530-0
Fax.: 0228 9530-600
E-Mail: post@dvka.de
Internet: www.dvka.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführung der DVKA:

Hans-Holger Bauer (Geschäftsführer)
Markus Weyres (stellv. Geschäftsführer)

Name und Anschrift der örtlichen Stellvertreterin des Datenschutzbeauftragten des GKV-Spitzenverbandes:

Carolin Birker
Pennefeldsweg 12 c
53177 Bonn
Tel.: 0228 9530-717
E-Mail: Datenschutz@dvka.de

Der GKV-Spitzenverband, DVKA hat unter anderem die Aufgabe, für grenzüberschreitend erwerbstätige Personen auf der Grundlage des Europäischen Gemeinschaftsrechts und der von der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten geschlossenen Sozialversicherungsabkommen Vereinbarungen darüber zu schließen, welcher Staat für die soziale Absicherung dieser Personen im Einzelfall zuständig ist. Dazu werden die personenbezogenen Daten, die für die Bearbeitung dieser Anträge auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung erforderlich sind, verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist § 106 Sozialgesetzbuch IV, §§ 219a und 219b Sozialgesetzbuch V, in Verbindung mit Artikel 16 der Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit und Artikel 18 der Verordnung Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 bzw. die entsprechenden Regelungen in den Sozialversicherungsabkommen.

Abhängig vom Einzelfall kann der GKV-Spitzenverband, DVKA im Zusammenhang mit dem Abschluss von Ausnahmevereinbarungen auch Daten von Dritten (z. B. deutschen und ausländischen Trägern der sozialen Sicherheit und anderen Stellen), die an dem Verfahren beteiligt sind, erhalten.

Der GKV-Spitzenverband, DVKA verarbeitet folgende personenbezogenen Daten:

  • Daten zur Person (z. B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse),
  • Kommunikationsdaten (z. B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse),
  • Daten zur Erwerbstätigkeit (z. B. Arbeitgeberdaten, Beschäftigungszeiten, Einsatzorte) und
  • Daten zur Antragsbegründung (z. B. berufliche Qualifikationen).

Die Bearbeitung eines Antrags auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung erfordert die Kontaktaufnahme mit verschiedenen Stellen im In- und Ausland. Dabei erfolgt eine Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Regelungen regelmäßig an: Antragsteller und deren Arbeitgeber bzw. deren Bevollmächtigte, Stellen, die in den Mitglieds- und Abkommensstaaten für den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen zuständig sind (z. B. Ministerien, Träger der sozialen Sicherheit), deutsche Sozialversicherungsträger (Krankenkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Deutsche Rentenversicherung Bund, Künstlersozialkasse, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, Bundesagentur für Arbeit, Familienkassen), Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V., Hauptzollämter, Staatsanwaltschaften, Gerichte. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur in den gesetzlich bestimmten Einzelfällen nach §§ 67d ff. Sozialgesetzbuch X übermittelt (z. B. an Polizeibehörden, Kommunal- und Gemeindeverwaltungen, Steuerbehörden).

Der GKV-Spitzenverband, DVKA nutzt für die Beantwortung von telefonischen Anfragen die Dienste der Adecco Service Center Solutions GmbH, einem Kommunikationsdienstleister. Dieser Dienstleister erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlich und vertraglich vorgegebenen Grenzen.

Ausnahmevereinbarungen erfordern das Einverständnis der für deren Abschluss zuständigen Stelle des beteiligten Staates. Die personenbezogenen Daten werden daher in diesen Staat (Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums, die Schweiz oder den Staat, mit dem Deutschland ein Abkommen über Soziale Sicherheit geschlossen hat) übermittelt. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer erfolgt auf Grundlage von § 77 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch X.

Der GKV-Spitzenverband, DVKA speichert Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie für die Erfüllung des Zwecks, zu dem sie erhoben wurden (Abschluss einer Ausnahmevereinbarung) erforderlich sind oder sofern dies gesetzlich vorgesehen ist. Maßstab für die Festlegung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen ist unter anderem § 110a Sozialgesetzbuch IV und § 84 Sozialgesetzbuch X.

Unter dem nachstehenden Link haben wir für Sie weitere Informationen betreffend Ihrer Rechte zusammengestellt, um eine faire und transparente Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten: Rechte der betroffenen Person (PDF, 114 KB).