Informationen dazu, ob bei einer vorübergehend in Bosnien-Herzegowina ausgeübten Tätigkeit weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit anzuwenden sind, finden Sie hier:
Allgemeine Voraussetzungen
Für in Deutschland selbstständig tätige Personen gelten bei einer vorübergehend in Bosnien-Herzegowina ausgeübten Tätigkeit weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften, sofern eine Entsendung vorliegt. Hierbei ist zu beachten, dass die Abkommen – im Gegensatz zu Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten – keine konkrete Zeitgrenze für die weitere Anwendung der Rechtsvorschriften des Entsendestaates enthalten. Gleichwohl muss die vorübergehende selbstständige Tätigkeit in Bosnien-Herzegowina durch die Eigenart der Tätigkeit oder auf Grund der vertraglichen Regelung im Voraus zeitlich befristet sein. Da für Selbstständige im Abkommen keine weiteren vorrangigen Kriterien definiert wurden, ist somit unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Regelungen (§ 4 Absatz 2 SGB IV) zu beurteilen, ob eine Entsendung im Sinne der Ausstrahlung vorliegt und somit weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften gelten.
Ob und gegebenenfalls zu welchen weiteren Bereichen der sozialen Sicherheit die vorübergehend in Bosnien-Herzegowina selbstständig tätige Person dort Beiträge zu zahlen hat, ist nach dem innerstaatlichen Recht Bosnien-Herzegowinas zu beurteilen.
Unterbrechung der Entsendung
Eine neue Entsendung beginnt nur dann, wenn zwischen dem Ende des letzten Entsendezeitraums und der erneuten Entsendung ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten liegt.
Antragsverfahren
Die Feststellung, ob im Rahmen einer Entsendung weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten, kann formlos bei der für die Ausstellung der Bescheinigung BH 1 zuständigen Stelle beantragt werden.
Den Vordruck BH 1 stellt im Falle einer Entsendung in Deutschland aus:
- die gesetzliche Krankenkasse, an die die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt werden oder
- die Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin, sofern keine Rentenversicherungsbeiträge an eine gesetzliche Krankenkasse in Deutschland abzuführen sind.