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Arbeitgeber & Erwerbstätige

Szenario 1: Austrittsabkommen, Szenario 3: Verlängerung der Austrittsfrist und Szenario 4: Rücktritt vom Brexit

Die europäischen Verordnungen sind in diesen drei Szenarien weiterhin anwendbar.

Sollten die europäischen Verordnungen (ggf. vorübergehend) weiter anwendbar sein, so gelten in Bezug auf grenzüberschreitende Erwerbstätigkeiten im Vereinigten Königreich keine Besonderheiten gegenüber anderen Mitgliedstaaten. Nähere Informationen zu Entsendungen, gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeiten, vorübergehender selbstständiger Tätigkeit sowie zu Ausnahmevereinbarungen unter Berücksichtigung des europäischen Rechts finden Sie hier . Da in einem solchen Fall das bereits jetzt geltende Recht weiterhin maßgeblich ist, gehen wir in den folgenden FAQs zum Thema Brexit NICHT auf diese Szenarien ein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie bei der jeweils zuständigen Stelle eine neue A1-Bescheinigung beantragen sollten, sofern eine A1-Bescheinigung in Bezug auf das Vereinigte Königreich nur befristet bis zu einem ursprünglich vorgesehenen Austrittsdatum ausgestellt wurde und die Tätigkeit darüber hinaus andauert. Nach jetzigem Stand ist der früheste Tag des Austritts der 31.10.2019.

Szenario 2: Ungeordneter Austritt (No Deal-Brexit)

Die europäischen Verordnungen sind ab dem Austrittsdatum nicht mehr an-wendbar, weil weder ein Austrittsabkommen geschlossen noch eine Verlängerung der Austrittsfrist oder ein Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU beschlossen wurde.

Wenn die europäischen Verordnungen nicht mehr anwendbar sind, können Zeiträume nach dem Austrittsdatum nicht mehr auf dieser Grundlage beurteilt werden. Es können keine A1-Bescheinigungen ausgestellt werden. Bereits ausgestellte A1-Bescheinigungen entfalten über das Austrittsdatum hinaus keine Wirkung.

Im Falle eines ungeregelten Brexits würde ab dem Tag nach dem Austritt möglicherweise das Sozialversicherungsabkommen vom 20.04.1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich wieder anzuwenden sein, da ab diesem Zeitpunkt die obengenannten Verordnungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht mehr gelten. Diese Rechtsfrage ist bislang nicht abschließend geklärt. Wir werden hierzu aktuelle Informationen zur Verfügung stellen, sobald uns diese vorliegen. Ist das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen nicht anwendbar, so ist das Vereinigte Königreich als „vertragsloses Ausland“ zu betrachten, d. h. als Staat, mit dem kein Sozialversicherungsabkommen besteht.

Im Folgenden erläutern wir die rechtliche Situation unter Berücksichtigung des genannten Sozialversicherungsabkommens.

Ausführliche Hinweise unter Berücksichtigung des bilateralen Sozialversicherungsabkommens finden Sie demnächst auch in einer aktualisierten Version des Merkblatts „Arbeiten im Vereinigten Königreich“.

Wer hilft mir bei Fragen zur Entsendung in das Vereinigte Königreich weiter?

Ihr erster Ansprechpartner bei sozialversicherungsrechtlichen Fragen zur Entsendung ist in Deutschland die gesetzliche Krankenkasse, bei der Sie versichert sind.

Unter welchen Voraussetzungen gelten für mich während einer Entsendung in das Vereinigte Königreich nach dem Austrittsdatum die deutschen Rechtsvorschriften, wenn das europäische Gemeinschaftsrecht nicht mehr anwendbar ist?

Eine Entsendung in das Vereinigte Königreich im Sinne des deutsch-britischen Sozialversicherungsabkommens liegt vor, wenn

  • Sie dort im Rahmen Ihres in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses im Auftrag und für Rechnung Ihres Arbeitgebers tätig sind,
  • Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und
  • Ihre Entsendung im Voraus zeitlich befristet ist.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, gelten für Sie für die ersten 12 Monate die deutschen Rechtsvorschriften über die Renten-, Unfall- und Krankenversicherung sowie das Kindergeld. Eine Verlängerung des zwölfmonatigen Entsendezeitraums kann im Rahmen einer Ausnahmevereinbarung in Betracht kommen.

Hinsichtlich der nicht vom Abkommen erfassten Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ist sowohl nach innerstaatlich deutschem Recht, als auch nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs zu prüfen, ob eine Versicherungs- und Beitragspflicht besteht. Insoweit ist eine Doppelversicherung oder ein fehlender Versicherungsschutz nicht ausgeschlossen.

Details finden Sie in Kürze in dem Hinweisblatt „Arbeiten im Vereinigten Königreich“.

Werden Entsendezeiträume, für die ich eine A1-Bescheinigung erhalten habe, bei einer erneuten Entsendung ins Vereinigte Königreich nach dem Austrittsdatum berücksichtigt?

Entsendezeiträume für die bereits eine A1-Bescheinigung ausgestellt wurde, werden grund-sätzlich auf den Zeitraum von 12 Monaten angerechnet. Dies gilt nicht, wenn zwischen dem Ende der letzten Entsendung ins Vereinigte Königreich und der nach dem Austrittsdatum zu prüfenden neuen Entsendung eine Unterbrechung von mehr als 2 Monaten stattgefunden hat.

Wo finde ich einen Fragebogen für Entsendungen in das Vereinigte Königreich?

Demnächst werden wir hier einen Fragebogen zur Verfügung stellen, mit dem Sie eine Bescheinigung über die Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften beantragen können.

Wer stellt mir in Deutschland eine Bescheinigung über die weitere Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit aus?

Eine Bescheinigung über die weitere Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften erhalten Sie auf Antrag von folgenden Stellen:

  • Der gesetzlichen Krankenkasse, bei der Sie versichert sind. Dies gilt unabhängig davon, ob bei dieser Krankenkasse eine Pflicht-, freiwillige oder Familienversicherung besteht.
  • Der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn Sie nicht gesetzlich krankenversichert sind.

Ich arbeite für meinen deutschen Arbeitgeber regelmäßig in mehreren Staaten, teilweise auch im Vereinigten Königreich. Bleibt meine A1-Bescheinigung weiterhin gültig?

Da das Europäische Gemeinschaftsrecht nach dem Austrittsdatum in Bezug auf das Vereinigte Königreich nicht mehr gilt, entfaltet die A1-Bescheinigung in Bezug auf das Vereinigte Königreich keine Wirkung mehr. Dies gilt selbst dann, wenn die A1-Bescheinigung ursprünglich über das Austrittsdatum hinaus ausgestellt wurde. In Bezug auf die übrigen Mitgliedstaaten behält sie selbstverständlich auch über das Austrittsdatum hinaus ihre Gültigkeit. Ein neuer Antrag auf Feststellung der anzuwendenden Rechtsvorschriften muss nicht gestellt werden.

Wenn meine A1-Bescheinigung nach dem Austrittsdatum im Vereinigten Königreich nicht mehr gilt, welche Regelungen gibt es für Personen, die regelmäßig im Vereinigten Königreich und in Deutschland arbeiten?

Das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen vom 20.04.1960 beinhaltet keine Regelungen für Personen, die regelmäßig in Deutschland und im Vereinigten Königreich arbeiten. Dies bedeutet, dass für Personen, die regelmäßig in Deutschland und im Vereinigten Königreich arbeiten werden

  • der in Deutschland ausgeübte Teil der Beschäftigung der deutschen Sozialversicherung unterliegt und
  • der im Vereinigten Königreich ausgeübte Teil der Beschäftigung der britischen Sozialversicherung unterliegt.

Bitte wenden Sie sich an unser Team Ausnahmevereinbarung, um sich hinsichtlich der Vermeidung einer Doppelversicherung beraten zu lassen. Informationen finden Sie hier.

Für folgende Personengruppen bestehen allerdings Regelungen:

  • vorübergehend von ihrem deutschen Arbeitgeber im Vereinigten Königreich eingesetzte Beschäftigte (siehe Hinweise zum Thema „Entsendung“)
  • Beschäftigte im Transportwesen auf Straße und Schiene
  • Besatzungsmitglieder von Schiffen und Flugzeugen

Hinweise zu den letztgenannten Personengruppen im internationalen Verkehrswesen finden Sie im Folgenden.

Ich bin LKW-Fahrer und muss weiterhin regelmäßig ins Vereinigte Königreich fahren. Was gilt für mich nach dem Austrittsdatum und wer stellt mir eine Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften aus?

Soweit Sie bei einem in Deutschland ansässigen Unternehmen angestellt sind, welches Güter oder Personen auf Straße oder Schiene befördert, gelten für Sie auf Grundlage des deutsch-britischen Sozialversicherungsabkommens weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften über die Renten-, Unfall- und Krankenversicherung sowie das Kindergeld.

Eine Bescheinigung über die weitere Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften erhalten Sie auf Antrag von folgenden Stellen:

  • Der gesetzlichen Krankenkasse, bei der Sie versichert sind. Dies gilt unabhängig davon, ob bei dieser Krankenkasse eine Pflicht-, freiwillige oder Familienversicherung besteht.
  • Der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn Sie nicht gesetzlich krankenversichert sind..

Details finden Sie in Kürze in dem Hinweisblatt „Arbeiten im Vereinigten Königreich“.

Ich bin auf einem Schiff oder Flugzeug beschäftigt. Was gilt für mich nach dem Austrittsdatum und wer stellt mir eine Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften aus?

Für Sie gilt im Grundsatz das Sozialversicherungsrecht des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt. Für Flug- oder Kabinenpersonal gelten die Bestimmungen des Staates, in dessen Luftfahrzeugregister das Flugzeug eingetragen ist.

Eine Bescheinigung über die weitere Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften erhalten Sie auf Antrag von folgenden Stellen:

  • Der gesetzlichen Krankenkasse, bei der Sie versichert sind. Dies gilt unabhängig davon, ob bei dieser Krankenkasse eine Pflicht-, freiwillige oder Familienversicherung besteht.
  • Der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn Sie nicht gesetzlich krankenversichert sind.

Details finden Sie in Kürze in dem Hinweisblatt „Arbeiten im Vereinigten Königreich“.

Können mit dem Vereinigten Königreich künftig Ausnahmevereinbarungen getroffen werden?

Das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen vom 20.04.1960 sieht die Möglichkeit zum Abschluss von Ausnahmevereinbarungen vor.

Wer ist für den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung zuständig?

Auf deutscher Seite ist der GKV-Spitzenverband, DVKA für den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen zuständig. Nähere Informationen zum Antragsverfahren finden Sie in Kürze hier.

Für welche Sozialversicherungszweige gilt eine Ausnahmevereinbarung mit dem Vereinigten Königreich nach dem Austrittsdatum?

Eine Ausnahmevereinbarung im Rahmen des deutsch-britischen Sozialversicherungsabkommens umfasst die Renten-, Unfall- und Krankenversicherung sowie das Kindergeld.

Hinsichtlich der nicht vom Abkommen erfassten Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ist sowohl nach innerstaatlich deutschem Recht, als auch nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs zu prüfen, ob eine Versicherungs- und Beitragspflicht besteht. Insoweit ist eine Doppelversicherung oder ein fehlender Versicherungsschutz nicht ausgeschlossen.

Werden Entsendezeiträume, für die ich eine A1-Bescheinigung erhalten habe, beim Abschluss einer Ausnahmevereinbarung berücksichtigt?

Entsendezeiträume werden von uns grundsätzlich auf die Dauer, für die Ausnahmevereinbarungen längstens geschlossen werden, angerechnet. Dies gilt nicht, wenn zwischen dem Ende der letzten Entsendung und dem Zeitraum, für den eine Ausnahmevereinbarung geschlossen werden soll, mehr als 12 Monate liegen.

Wie kann ich den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung beantragen?

Den Antrag und die dazugehörige Erklärung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin finden Sie in Kürze hier.