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Entsendung ins Ausland / vorübergehende selbstständige Tätigkeit im Ausland

Für eine Person, die im Rahmen ihres deutschen Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend im Ausland eingesetzt wird, gelten unter Umständen weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit. Gleiches gilt für Selbstständige, die im Rahmen ihrer gewöhnlich in Deutschland ausgeübten Selbstständigkeit vorübergehend im Ausland tätig sind. In diesen Fällen können ggf. Entsendebescheinigungen (z. B. innerhalb Europas die A1-Bescheinigung) ausgestellt werden.

Die jeweiligen Voraussetzungen werden von der dafür zuständigen Stelle geprüft und das Ergebnis ggf. durch eine entsprechende Bescheinigung (z. B. A1) festgestellt. Länderspezifische Fragebögen, Informationen zum für Sie zuständigen Ansprechpartner und weitere Hinweise finden Sie, wenn Sie das Land auswählen, in dem der vorübergehende Einsatz erfolgt.

Bitte beachten Sie, dass Sachverhalte, in denen eine Beschäftigung gewöhnlich in mehr als einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland und einem Nachbarstaat) ausgeübt wird, nach anderen Kriterien beurteilt wird und wir dafür spezielle Fragebogen zur Verfügung stellen (siehe Gewöhnliche Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten).

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Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat der EU/ des EWR oder in die Schweiz

Entsendung

Entscheidend dafür, welche Rechtsvorschriften für eine Person gelten, ist in erster Linie der Ort, an dem die Arbeit tatsächlich ausgeübt wird. Dies gilt unabhängig vom Wohnort der Person oder dem Firmensitz des Arbeitgebers.

Allerdings gibt es eine Sonderreglung für Personen, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt sind: „Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszufuhren, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst“ (Art. 12 Abs. 1 VO (EG) 883/04).

Vorübergehende selbstständige Tätigkeit

Entscheidend dafür, welche Rechtsvorschriften für eine selbstständig tätige Person gelten, ist in erster Linie der Ort, an dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Dies gilt unabhängig vom Wohnort der Person oder dem Firmensitz.

Allerdings gibt es eine Sonderreglung für Personen, die ihre selbstständige Tätigkeit vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat ausüben: „Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedsstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet“ (Art. 12 Abs. 2 VO (EG) 883/04).

Wer prüft die Ausstellung der A1-Bescheinigung bei einer Entsendung bzw. vorübergehenden selbstständigen Tätigkeit?

Für die Prüfung, ob während einer Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. einer vorübergehenden selbstständigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten, sowie ggf. die Ausstellung der A1-Bescheinigung, sind in Deutschland unterschiedliche Stellen zuständig:

  • die gesetzliche Krankenkasse, bei der die Person versichert ist. Dies gilt unabhängig davon, ob bei dieser Krankenkasse eine Pflicht-, freiwillige oder Familienversicherung besteht.
  • der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV Bund, DRV Knappschaft-Bahn-See oder der zuständige Regionalträger der DRV), sofern die Person nicht gesetzlich krankenversichert ist.
  • die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V., Postfach 08 02 54, 10002 Berlin, für Personen die nicht gesetzlich krankenversichert und Mitglied bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind.

Bitte beachten Sie, dass der GKV-Spitzenverband, DVKA, nicht für die Ausstellung von A1-Bescheinigungen bei Entsendungen und vorübergehenden selbstständigen Tätigkeiten zuständig ist.

Weitere ausführliche Informationen mit Praxisbeispielen finden Sie in unseren jeweiligen Merkblättern „Arbeiten in...".

Antragsverfahren

Seit dem 01.01.2018 kann der Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung für einen entsandten Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Rahmen des elektronischen Antrags- und Bescheinigungsverfahrens nach § 106 SGB IV mittels systemgeprüfter Abrechnungsprogramme oder einer maschinellen Ausfüllhilfe an die jeweils zuständige Stelle (Krankenkasse, Rentenversicherungsträger, Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen) übermittelt werden. Dieses Verfahren ist ebenfalls für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes anwendbar.

Wenn Sie ein systemgeprüftes Abrechnungsprogramm einsetzen und Ihr Softwarehersteller die oben beschriebene Übermittlungsmöglichkeit bereits implementiert hat, können Sie den Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung für entsandte Arbeitnehmer hierüber direkt online stellen.

Nutzen Sie ein solches Programm nicht, steht Ihnen für die Beantragung der Ausstellung einer A1-Bescheinigung alternativ eine entsprechende maschinelle Ausfüllhilfe der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) unter http://www.itsg.de/oeffentliche-services/sv-net/ zur Verfügung.

Bei der elektronischen Antragstellung handelt es sich bis 31.12.2018 um eine Option, so dass die Antragstellung mittels der folgenden Vordrucke vorerst weiterhin möglich bleibt. Zum 01.01.2019 wird das elektronische Antragsverfahren verpflichtend. In begründeten Einzelfällen ist bis zum 30.06.2019 eine papiergebundene Antragstellung weiterhin möglich.

Ab dem 01.07.2019 ist die Beantragung einer A1-Bescheinigung für entsendete Arbeitnehmer ausschließlich auf dem elektronischen Weg möglich.

Einsätze in Österreich und Frankreich

Sozialversicherungsrechtliche Hinweise insbesondere für Speditionen und Reiseunternehmen.

Verlautbarung zur Ein- und Ausstrahlung

Hier finden Sie die Grundsätze zur Ein- und Ausstrahlung nach innerstaatlich deutschem Recht.

Glossar

Hier finden Sie Erläuterungen zu Begriffen aus dem über- und zwischenstaatlichen Recht.